Pressemitteilungen

• 15. Juni 2016

  Arbeitsentzug rechtfertigt fristlose Kündigung

  (Stuttgart) Die Weigerung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung zu bilden, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber bereit […]

   
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• 15. Juni 2016

  Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

  (Kiel) Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, […]

   
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• 14. Juni 2016

  „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

  (Kiel) Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit […]

   
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• 13. Juni 2016

  Bundesarbeitsgericht zur Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  (Stuttgart) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. […]

   
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• 9. Juni 2016

  Institutioneller Rechtsmissbrauch – Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

   

• 7. Juni 2016

  Oberlandesgericht Hamm: 28 km/h innerorts zu schnell – vorsätzliche Ordnungswidrigkeit!

   

• 6. Juni 2016

  Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

   

• 2. Juni 2016

  EM 2016: Fußballgenuss am Arbeitsplatz

   

• 2. Juni 2016

  Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

   

• 2. Juni 2016

  Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn