Pressemitteilungen

• 18. August 2016

  Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  (Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen […]

   
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• 18. August 2016

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

  (Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine weitere Entscheidung zur Frage der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung gefällt.   Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt […]

   
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• 18. August 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

  (Stuttgart) Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, […]

   
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• 18. August 2016

  Nachliefern oder nachbessern? Oberlandesgericht Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

  (Kiel) Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und […]

   
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• 18. August 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

   

• 3. August 2016

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

   

• 28. Juli 2016

  Rauchen kann durch Betriebsvereinbarung verboten werden

   

• 27. Juli 2016

  Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

   

• 27. Juli 2016

  Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

   

• 27. Juli 2016

  Arbeitskampf – Verletzung der Friedenspflicht – Schadensersatzanspruch