Pressemitteilungen

• 14. Juli 2016

  BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 […]

   
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• 14. Juli 2016

  BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines […]

   
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• 12. Juli 2016

  BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

  (Kiel) Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und […]

   
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• 12. Juli 2016

  Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

  (Kiel) Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht […]

   
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• 12. Juli 2016

  BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

   

• 12. Juli 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu

   

• 12. Juli 2016

  Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

   

• 4. Juli 2016

  Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

   

• 4. Juli 2016

  Keine Verzugspauschalen auf verspätete Gehaltszahlungen im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren

   

• 4. Juli 2016

  Brexit: Fatale Auswirkungen auch für in Deutschland tätige Limited