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Pressemitteilungen
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In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat
(Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus […]
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Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. […]
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Oberlandesgericht Hamm: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN
(Kiel) Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer […]
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Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
(Kiel) Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die beklagte Erbin aus Anröchte […]
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