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Pressemitteilungen
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Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters – Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der „Freigabe“ […]
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Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei […]
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Vergütungsanspruch trotz unentgeltlichem Praktikantenvertrag
(Stuttgart) Wird ein unentgeltliches Praktikum vereinbart, kann gleichwohl ein Vergütungsanspruch in entsprechender Anwendung von § 612 Abs. 1 BGB bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes und […]
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BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
(Kiel) Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom […]
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