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Pressemitteilungen
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Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen
(Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind und damit seine bisherige […]
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Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, […]
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Bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller angeordnet werden
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass bei Vorliegen einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller angeordnet werden kann. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht […]
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Abgeltung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst mit Mindestlohngesetz vereinbar
(Stuttgart) Auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es keinen über den tarifvertraglichen Vergütungsanspruch hinausgehenden zusätzlichen gesetzlichen Vergütungsanspruch für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen […]
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