Pressemitteilungen

• 27. Mai 2015

  Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? – Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot

  (Stuttgart) Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein.Das, so der Nürnberger […]

   
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• 26. Mai 2015

  Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer

  (Kiel) Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) […]

   
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• 26. Mai 2015

  Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  (Stuttgart) Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den […]

   
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• 7. Mai 2015

  Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

  (Kiel) Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind. Darauf […]

   
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• 7. Mai 2015

  Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden

   

• 7. Mai 2015

  Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung

   

• 4. Mai 2015

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam

   

• 30. April 2015

  Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen

   

• 30. April 2015

  Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

   

• 30. April 2015

  BGH zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz