Pressemitteilungen

• 22. Januar 2015

  Systemwechsel zur Abgeltungsteuer: Kein Werbungskostenabzugsverbot für 2008 angefallene Schuldzinsen, wenn die damit zusammenhängenden Kapitaleinkünfte 2009 der Abgeltungsteuer unterliegen

  (Kiel) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 – vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer – angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden […]

   
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• 22. Januar 2015

  Bundesgerichtshof zum entgangenen Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm […]

   
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• 20. Januar 2015

  Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis und Scheinwerkvertrag

  (Stuttgart) Das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hindert auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen.   Darauf verweist […]

   
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• 20. Januar 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten – kein Schadensersatzanspruch, weil Frist versäumt

  (Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn […]

   
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• 20. Januar 2015

  Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

   

• 19. Januar 2015

  Bundesgerichtshof zu Rauchen auf dem Balkon

   

• 19. Januar 2015

  Einbetten fremder Videos auf der eigenen Webseite – zulässig?

   

• 14. Januar 2015

  Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres

   

• 12. Januar 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

   

• 12. Januar 2015

  BGH zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept