Pressemitteilungen

• 8. Dezember 2014

  BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]

   
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• 4. Dezember 2014

  Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor

  (Kiel) Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes […]

   
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• 4. Dezember 2014

  Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

  (Kiel) Mit Urteil vom 24. September 2014 (V R 48/13) hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können. […]

   
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• 4. Dezember 2014

  Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren

  (Kiel) Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 26. August 2014 (XI R 19/12) entschieden, dass die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie […]

   
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• 3. Dezember 2014

  Gewerbe mit Bargeldeinnahmen – Verpflichtung der Einzelaufzeichnung der Umsätze

   

• 2. Dezember 2014

  Weihnachtsfeier und Weihnachtsgeschenke des Arbeitgebers

   

• 2. Dezember 2014

  Oberlandesgericht Köln: OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf

   

• 27. November 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen – Kündigungsschutzklage versäumt – Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz

   

• 27. November 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

   

• 26. November 2014

  BGH: Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen