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Pressemitteilungen
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Löschung von Daten kann den Arbeitsplatz kosten
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben die Ansicht vertreten, dass das eigenmächtige Löschen von Daten von einem Benutzer- Account im Betrieb den Arbeitsplatz kosten kann. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet bestätigt. Darauf verweist so der […]
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Bundesgerichtshof zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine […]
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Bundesgerichtshof zur Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
(Kiel) Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem […]
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