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Pressemitteilungen
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Finanzgericht Münster: Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar
(Kiel) Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil entschieden, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht […]
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Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3
(Kiel) Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während […]
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Oberlandesgericht Hamm: Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
(Kiel) Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für […]
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Ein Pferd, die Umsatzsteuer und das Unionsrecht
(Kiel) Der Bundesfinanzhof einem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als […]
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