Pressemitteilungen

• 16. April 2014

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

  (Stuttgart) § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat […]

   
•  

• 16. April 2014

  Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise

  (Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich soeben in einer Entscheidung erneut Fragen zu Anpassung von Betriebsrenten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners zu befassen.   Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt […]

   
•  

• 15. April 2014

  Sozialgericht Dortmund: Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt

  (Stuttgart) Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte […]

   
•  

• 14. April 2014

  Betriebsratswahlen 2014 – Stopp nur bei ganz offensichtlichen und besonders groben Fehlern möglich

  (Stuttgart) Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Das muss „wie ein Stempel auf der […]

   
•  

• 14. April 2014

  Bundesgerichtshof: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

   

• 10. April 2014

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

   

• 10. April 2014

  Umsatzsteuer: Anforderungen an die Rechnungserstellung

   

• 10. April 2014

  Oberlandesgericht Hamm: 15.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung

   

• 10. April 2014

  Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

   

• 10. April 2014

  Stundenlöhne von nur 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro in Einzelfällen nicht sittenwidrig