Pressemitteilungen

• 24. März 2014

  Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

  (Stuttgart) Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. […]

   
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• 24. März 2014

  Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. […]

   
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• 24. März 2014

  Bundesgerichtshof zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter […]

   
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• 24. März 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen

  (Kiel) Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für […]

   
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• 24. März 2014

  Absolute Fahruntüchtigkeit eines Kutschers ab 1,1 ‰ BAK

   

• 19. März 2014

  10 (vergleichbare) Freunde sollt‘ ihr sein – Sozialauswahl in der Fußballmannschaft

   

• 13. März 2014

  Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

   

• 13. März 2014

  BGH zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

   

• 13. März 2014

  Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

   

• 11. März 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist