Pressemitteilungen

• 11. März 2014

  Eingangszahlen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterhin steigend

  (Stuttgart) Die Eingangszahlen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind weiterhin steigend. Die Erfolgsquote bleibt jedoch verschwindend gering. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte daher wohl überlegt sein.   […]

   
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• 10. März 2014

  Löschung von Daten kann den Arbeitsplatz kosten

  (Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben die Ansicht vertreten, dass das eigenmächtige Löschen von Daten von einem Benutzer- Account im Betrieb den Arbeitsplatz kosten kann. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt […]

   
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• 7. März 2014

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet

  (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet bestätigt. Darauf verweist so der […]

   
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• 7. März 2014

  Bundesgerichtshof zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

  (Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine […]

   
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• 7. März 2014

  Bundesgerichtshof zur Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

   

• 6. März 2014

  Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

   

• 6. März 2014

  Oberlandesgericht Celle: Keine allgemeine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

   

• 5. März 2014

  Gestaffelte Kündigungsfristen sind nicht diskriminierend

   

• 1. März 2014

  Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

   

• 27. Februar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: 6.000 Euro Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin