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Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
(Kiel) Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an […]
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Umsatzsteuer: Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen
(Kiel) Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) „kostenlos“ ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss […]
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Helmpflicht für Fahrradfahrer / Wirkt sich das Nichttragen eines Helms oder sonstiger Schutzkleidung anspruchsmindernd aus?
(Kiel) In der rechtlichen Diskussion ist die Frage aufgetreten, ob das Nichttragen von Schutzkleidung (Helm, Motorradbekleidung usw.) im Falle eines Unfalls zu einem Mitverschulden und damit zu einer Kürzung von […]
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BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst […]
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