Pressemitteilungen

• 27. Februar 2014

  Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  (Stuttgart) Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen.   § 113 […]

   
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• 26. Februar 2014

  Bundesgerichtshof zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einem Urteil zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden beim Verbraucher Stellung genommen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche […]

   
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• 25. Februar 2014

  Karneval, Fastnacht, Fasching: Sprichwörtliche Feiertage und böse Spätfolgen

  (Stuttgart) Justitia und Karneval, Recht und Spaß, da stellt sich schnell die Frage, was beides miteinander zu tun hat. Der kleine Streifzug durch die nachstehende Rechtsprechung zeigt: Mehr als man […]

   
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• 25. Februar 2014

  Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung angekaufter Steuerdaten-CDs an / Verfassungsbeschwerde gleichwohl ohne Erfolg

  (Worms) Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Darauf verweist so der Wormser […]

   
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• 25. Februar 2014

  Geschäftsführer haften (fast) immer

   

• 22. Februar 2014

  Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

   

• 20. Februar 2014

  Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

   

• 20. Februar 2014

  Nach Unfall kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn Notreparatur erkennbar möglich

   

• 19. Februar 2014

  Unvollständiger Kündigungsschutzantrag: Bundesarbeitsgericht bügelt Fehler glatt

   

• 19. Februar 2014

  Mindestlohn gilt nicht für alle Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung