Pressemitteilungen

• 16. Januar 2014

  BGH zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag zu stellen sind. Darauf […]

   
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• 16. Januar 2014

  Finanzgericht Münster: Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen!

  (Kiel) Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg […]

   
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• 15. Januar 2014

  Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  (Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten […]

   
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• 15. Januar 2014

  Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 16. Oktober 2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar […]

   
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• 14. Januar 2014

  Finanzgericht Münster: Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar

   

• 14. Januar 2014

  Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

   

• 11. Januar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

   

• 9. Januar 2014

  Ein Pferd, die Umsatzsteuer und das Unionsrecht

   

• 9. Januar 2014

  Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar

   

• 9. Januar 2014

  Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid