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Pressemitteilungen
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Gesellschaftsrecht: Nicht jede Pflichtverletzung eines Geschäftsführers einer GmbH & Co KG führt zur Ersatzpflicht!
(Kiel) Der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH haftet in der Regel auch für Vermögensschäden bei der GmbH & Co KG. Diese ist schutzbedürftig, es sei denn, sämtliche Gesellschafter waren mit dem Handeln […]
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Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
(Stuttgart) „Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach […]
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Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“
(Stuttgart) Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. […]
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Bundesverwaltungsgericht zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen […]
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