Pressemitteilungen

• 14. November 2013

  Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag

  (Stuttgart) Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht […]

   
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• 14. November 2013

  Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis keine Ausgleichsansprüche bestehen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche […]

   
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• 13. November 2013

  Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit

  (Kiel) Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az.: 6 K 1301/10) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht […]

   
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• 13. November 2013

  Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

  (Stuttgart) Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das […]

   
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• 9. November 2013

  Schwerbehinderte hat Anspruch auf Wiedereingliederung und Entschädigung nach dem AGG

   

• 9. November 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Unzulässige Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“

   

• 7. November 2013

  BGH zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

   

• 7. November 2013

  BGH zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

   

• 7. November 2013

  Oberlandesgericht Hamm: „Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr / Oberlandesgericht Hamm klärt, wer Vorfahrt hat

   

• 6. November 2013

  Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten