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Pressemitteilungen
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Unrecht Gut gedeihet nicht!
(Kiel) Am 1. August 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil zur Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit verkündet. (VII ZR 6/13). Inzwischen, so der Stuttgarter Rechtsanwalt Alexander Rilling von der DASV Deutsche […]
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Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
(Kiel) Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]
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Oberlandesgericht Hamm: Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werden
(Worms) Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen für diese verlangten „Kaufpreis“ nicht bezahlen will, stellt dies keinen strafbaren Erpressungsversuch dar. Das, so der Moerser Fachanwalt für Straf- […]
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Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat […]
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