Pressemitteilungen

• 31. Oktober 2013

  Finanzgericht Münster: Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

  (Kiel) Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von […]

   
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• 28. Oktober 2013

  Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im „Nettopolicenmodell“ nichtig

  (Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben entschieden, dass eine Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im „Nettopolicenmodell“ nichtig ist. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses […]

   
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• 25. Oktober 2013

  Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern?

  (Kiel) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer […]

   
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• 24. Oktober 2013

  Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

  (Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die […]

   
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• 24. Oktober 2013

  Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?

   

• 24. Oktober 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein

   

• 23. Oktober 2013

  Generalverdacht – Auslandskonto

   

• 23. Oktober 2013

  Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

   

• 23. Oktober 2013

  Umsatzsteuer: Zimmervermietung an Prostituierte

   

• 23. Oktober 2013

  Einkommensteuer: Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (Fortentwicklung der Rechtsprechung)