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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung
(Stuttgart) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und […]
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Oberlandesgericht Hamm: Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen
(Stuttgart) Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Das, so der […]
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Oberlandesgericht Hamm: Kein Schadensersatz beim „So-Nicht-Unfall“
(Kiel) Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären […]
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OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen auf einen Schlag können rechtsmissbräuchlich sein
(Kiel) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat soeben entschieden, dass 199 Abmahnungen auf einen Schlag wegen fehlerhafter Impressumseinträge auf Facebook rechtsmissbräuchlich sein können. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen […]
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