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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage
(Stuttgart) Aus der Klageschrift muss der Wille zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinreichend deutlich hervorgehen. Die Darlegung aller klagebegründenden Tatsachen, wie die Erfüllung der Wartezeit und die Betriebsgröße, gehört nicht zur […]
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Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schaden- freiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen […]
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BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung […]
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Korruptionsbekämpfung im Steuerrecht
(Kiel) Export orientierte Unternehmen müssen bei der Aquise im Ausland bekanntlich häufig „Schmiergelder“ zahlen, um an lukrative Aufträge zu kommen. Solche Aufwendungen dürfen aber steuerlich nicht mehr abgezogen werden. Darüber […]
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