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Pressemitteilungen
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Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
(Stuttgart) Ein Unternehmen haftet wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite. Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA […]
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Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag
(Stuttgart) Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht […]
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Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis keine Ausgleichsansprüche bestehen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche […]
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Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit
(Kiel) Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az.: 6 K 1301/10) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht […]
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