Pressemitteilungen

• 16. Dezember 2013

  Fristlose Kündigung: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

  (Stuttgart) Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt […]

   
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• 12. Dezember 2013

  Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes

  (Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag […]

   
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• 12. Dezember 2013

  Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (Darlehensvertrag)

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein […]

   
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• 12. Dezember 2013

  Umsatzsteuer: Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit […]

   
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• 12. Dezember 2013

  Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

   

• 12. Dezember 2013

  BGH zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

   

• 12. Dezember 2013

  Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede

   

• 12. Dezember 2013

  Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente

   

• 11. Dezember 2013

  Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

   

• 11. Dezember 2013

  BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“