Pressemitteilungen

• 27. Juni 2013

  Die krankheitsbedingte Kündigung kann eine Diskriminierung sein, die der besonderen Rechtfertigung bedarf

  (Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Klage einer dänischen Arbeitnehmerin entschieden, der krankheitsbedingt gekündigt worden war. Hierbei, so die Berliner Fachanwältin für Arbeitsrecht Monika Birnbaum, MM, Mitglied im […]

   
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• 27. Juni 2013

  Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang

  (Kiel) Der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat, hier im Falle einer Jagdhaftpflichtversicherung, erneut bestätigt, dass bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang kein Versicherungsschutz […]

   
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• 25. Juni 2013

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kein Rechtsmissbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Leiharbeit

  (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass in einer tariflich erleichterten Befristung bei Leiharbeit kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident […]

   
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• 24. Juni 2013

  Benachteiligung wegen der Weltanschauung

  (Stuttgart) Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, […]

   
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• 24. Juni 2013

  Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz

   

• 24. Juni 2013

  Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht als Werbungskosten abgezogen werden

   

• 24. Juni 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen

   

• 24. Juni 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden

   

• 20. Juni 2013

  Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg

   

• 20. Juni 2013

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist