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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Schneelast bringt 6 Monate alte Halle zum Einsturz – Dachdeckerbetrieb haftet
(Kiel) Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst 6 Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Das, so […]
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Mitarbeiter haben nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf Entfernung ihrer Daten von der Unternehmenswebseite
(Stuttgart) Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus, hat er einen Anspruch auf Löschung seines Namens unter der Rubrik „Mitarbeiter“ auf der Unternehmenswebsite. Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
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Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. „Coaster-Bahn“ (Schlittenbahn)
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die mit einer sog. „Coaster-Bahn“ erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen sind und daher nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg […]
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Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherinformation zum „Sofort-Kaufen“ mit „5 Jahren Garantie“ und zum „Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.01.2013 und vom 14.02.2013 die rechtliche Bedeutung einer mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe „Privatverkauf“ bei […]
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