Pressemitteilungen

• 7. September 2013

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

  (Worms) Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Darauf verweist so der […]

   
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• 7. September 2013

  Arbeitsgericht Düsseldorf: Verfahren um den dreibeinigen Hund

  (Stuttgart) In dem vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren um das vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ausgesprochene Verbot, ihren dreibeinigen Hund mit in das Büro zu nehmen, hat das Gericht […]

   
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• 5. September 2013

  Kein Abzug von Strafverteidigungskosten

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen. Darauf verweist der Kieler […]

   
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• 5. September 2013

  Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren. Darauf verweist der […]

   
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• 5. September 2013

  Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

   

• 4. September 2013

  Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst in der Pflege

   

• 4. September 2013

  Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland

   

• 4. September 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird

   

• 4. September 2013

  Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

   

• 29. August 2013

  Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule