Pressemitteilungen

• 24. Juni 2013

  Benachteiligung wegen der Weltanschauung

  (Stuttgart) Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, […]

   
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• 24. Juni 2013

  Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  (Stuttgart) Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für […]

   
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• 24. Juni 2013

  Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht als Werbungskosten abgezogen werden

  (Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Aufwendungen eines Bankbetriebswirts für die Fortbildung in „Psycho- und Pathophysiognomik“ (Versuch, von physiologischen Merkmalen wie Körperbau, Schädelform und Gesichtszügen […]

   
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• 24. Juni 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen

  (Stuttgart) Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Das, so der […]

   
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• 24. Juni 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden

   

• 20. Juni 2013

  Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg

   

• 20. Juni 2013

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist

   

• 19. Juni 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Schneelast bringt 6 Monate alte Halle zum Einsturz – Dachdeckerbetrieb haftet

   

• 19. Juni 2013

  Mitarbeiter haben nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf Entfernung ihrer Daten von der Unternehmenswebseite

   

• 19. Juni 2013

  Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. „Coaster-Bahn“ (Schlittenbahn)