Pressemitteilungen

• 27. Februar 2013

  Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur […]

   
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• 26. Februar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherrisiko – Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? / Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage

  (Kiel) Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut. Darauf verweist […]

   
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• 23. Februar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Unter Nachbarn – Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt

  (Kiel) Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt […]

   
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• 23. Februar 2013

  Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen

  (Kiel) Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, hat sich der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des […]

   
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• 22. Februar 2013

  Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

   

• 20. Februar 2013

  Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

   

• 20. Februar 2013

  Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

   

• 20. Februar 2013

  Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten

   

• 20. Februar 2013

  Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung

   

• 20. Februar 2013

  Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn. Die Freigrenze beträgt auch 2007 noch 110 €.