Pressemitteilungen

• 11. Juni 2013

  Keine Kündigung wegen übersehenden Fehlers eines Arbeitskollegen / Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden

  (Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben der Kündigungsschutzklage einer Bankangestellten stattgegeben, bei der die Bank der Klägerin die vorsätzliche Täuschung über ihre Arbeitsleistungen vorgeworfen hatte, weil sie Belege nicht geprüft, […]

   
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• 11. Juni 2013

  Die Rückforderung von Beiträgen nach fehlgeschlagener Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten der berufsständischen Versorgungswerke

  (Stuttgart) Die jüngsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts (z.B. BSG-Urteil vom 31.10.2012, Aktenzeichen B 12 R 3/11 R u.a.) bringen die Arbeitgeber, die Angehörige der Freien Berufe beschäftigen, in Bedrängnis. Viele Angehörige […]

   
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• 10. Juni 2013

  Bundesgerichtshof zu Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt […]

   
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• 10. Juni 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

  (Kiel) Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches […]

   
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• 10. Juni 2013

  Bundesgerichtshof-Urteil zum „Winterdienstvertrag“

   

• 7. Juni 2013

  Landgericht Stuttgart fällt Urteil im Verfahren gegen früheren Porsche-Finanzchef Holger Härter

   

• 7. Juni 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Keine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten, dem eine vorzeitige Abschiebung ins Heimatland versagt wird

   

• 7. Juni 2013

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

   

• 4. Juni 2013

  Weiterbildung für Juristen/ – innen: Der Stellenwert eines LL.M.

   

• 4. Juni 2013

  Finanzgericht Köln: Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen