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Pressemitteilungen
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Ermittlungsverfahren gegen den früheren Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus/OLG Stuttgart weist Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überlassung der vollständigen Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss zurück
(Worms) Der 4a. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat soeben entschieden, dass der Antrag des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überlassung einer Kopie der vollständigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten […]
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Herbst- und Winterzeit = Erkältungszeit: Arbeitsrechtliche Aspekte für die Grippezeit
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer weitgehend beachteten Entscheidung vom 14.11.2012 – Az. 5 AZR 886/11 – klargestellt, dass Arbeitgeber von einem Mitarbeiter bereits am ersten Krankheitstag eine AU – […]
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Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
(Stuttgart) In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, […]
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LAG Berlin-Brandenburg: Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher
(Stuttgart) Nach § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bedürfen Arbeitgeber, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als Verleiher Dritten Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis. Die Überlassung von Arbeitnehmern erfolgt […]
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