Pressemitteilungen

• 19. März 2013

  Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig

  (Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung über die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess getroffen. Dieses ist verfassungsgemäß, informelle Absprachen sind jedoch unzulässig Darauf verweist der Wormser Fachanwalt für […]

   
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• 16. März 2013

  Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  (Stuttgart) Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ […]

   
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• 16. März 2013

  Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  (Stuttgart) Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat soeben in fünf Fällen über die Revisionen entschieden, die Leiharbeitnehmer wegen nicht gleicher Bezahlung wie festangestellte Mitarbeiter anhängig gemacht hatten. Darauf verweist der […]

   
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• 16. März 2013

  Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungs-strukturen

  (Stuttgart) Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmer- vertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen […]

   
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• 16. März 2013

  BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

   

• 13. März 2013

  Bausparkassen fliehen aus Verträgen – Kündigung von Bausparverträgen unwirksam?

   

• 13. März 2013

  Darlehensforderungen und kein Ende – Finanzierungslücke durch Unterdeckung bei endfälliger Lebensversicherungen

   

• 13. März 2013

  Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

   

• 13. März 2013

  Schadensersatz für Anleger der Commerzbank Capital Fdg Tr. III (CK 4578)

   

• 13. März 2013

  BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf