Pressemitteilungen

• 8. Februar 2013

  Bundesgerichtshof zum Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er […]

   
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• 8. Februar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination

  (Stuttgart) Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Darauf verweist der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, […]

   
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• 6. Februar 2013

  Gefährliche Raucherpause

  (Stuttgart) Verunglücken Arbeitnehmer während ihrer Raucherpause, sind sie nicht unfallversichert. Denn das Rauchen ist eine rein persönliche Angelegenheit. Ein Bezug zur beruflichen Tätigkeit gibt es nicht. Darauf verweist der Bremer […]

   
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• 6. Februar 2013

  Zeiterfassung: Falsche Angaben rechtfertigen fristlose Kündigung

  (Stuttgart) Verstößt ein Mitarbeiter vorsätzlich gegen seine Verpflichtung, seine geleistete und vom Arbeitgeber nur schwer kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, kann das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden. Das gilt z.B. dann, […]

   
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• 1. Februar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen

   

• 1. Februar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären

   

• 1. Februar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftlichen Risikohinweisen nicht nachgeht

   

• 31. Januar 2013

  Urteil gegen Fußball-Profi Breno wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig

   

• 31. Januar 2013

  Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ – Begriff der Unterhaltsreinigung

   

• 29. Januar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?