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Pressemitteilungen
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Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 […]
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„Ausbeuter und Menschenschinder“: Beleidigender Eintrag auf Facebook kostet Ausbildungsplatz
(Stuttgart) Auch Äußerungen von Arbeitnehmern im Internet können erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer zwar berechtigt, Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen zu äußern. Diese darf […]
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Nach Verkehrsunfall: Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen
(Kiel) Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Darauf verweist […]
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Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine […]
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