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Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Skiunfall auf Geschäftsreise: Arbeitsunfall ja oder nein?
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über […]
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Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? – OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank
(Kiel) Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen […]
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BGH zum Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Darauf verweist der […]
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Bußgeld bei Verstoß gegen Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel zulässig
(Worms) Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch […]
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