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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Oberverwaltungsgericht NRW: Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen keine Schmutzwassergebühren erhoben werden
(Kiel) Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat soeben entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die […]
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Kein Zwang zum Ruhestand – Altersgrenzenregelung des hessischen Beamtenrechts verstößt gegen Verfassungs- und Europarecht
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nunmehr soeben entschieden, dass die Ruhestandsaltersgrenze im hessischen Beamtenrecht mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unvereinbar ist und Beamte […]
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Targobank muss SCHUFA-Meldungen widerrufen
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben in einem aktuellen Fall die Targobank verurteilt, die von ihr der SCHUFA übermittelten Daten der Klägerin über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu widerrufen. Darauf […]
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Libor und Euribor – Aufklärungspflichten der Banken
(Kiel) Soweit Bankkunden Finanzgeschäfte (z.B. Darlehen, Swaps) abgeschlossen haben, die sich auf Libor oder Euribor als Referenzzinssatz beziehen, können betroffenen Kunden möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen die beratende bzw. finanzierende Bank zustehen. […]
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