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Keine Ausnahme für Betriebsräte: Befristung bleibt Befristung
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Pressemitteilungen
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Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. Darauf verweist der […]
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Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Überschwemmung
(Kiel) Die Klage einer Autofahrerin, die auf einer überfluteten Straße in Hochwasser gefahren war, gegen eine Gemeinde auf Schadenersatz blieb erfolglos. Das Landgericht Coburg konnte einen Verstoß der Gemeinde gegen […]
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Bundesgerichtshof hebt Urteil in einem Moerser Raubprozess teilweise auf
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilungen zweier Angeklagte durch die auswärtige Strafkammer des Landgerichts Kleve wegen schweren Raubes sowie versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Sichverschaffen […]
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Landgericht Düsseldorf: Kein Schatzfund – Geld im Kachelofen gehört zum Erbe
(Stuttgart) Da es sich nicht um einen Schatzfund handele, hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf soeben einen Hauseigentümer verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 EUR an die Klägerin als Erbin […]
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