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Keine Ausnahme für Betriebsräte: Befristung bleibt Befristung
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Pressemitteilungen
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Landesarbeitsgericht Hamm: Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat soeben entschieden, dass die dentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam ist. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident […]
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Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der […]
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Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
(Stuttgart) Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden […]
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Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Steuerbefreiung für Flugbenzin nur Luftfahrtunternehmen zusteht für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen. Er […]
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