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Pressemitteilungen
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Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied […]
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EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst […]
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang […]
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Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig
(Kiel) Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und […]
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