Pressemitteilungen

• 16. Juli 2012

  Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

  (Kiel) File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]

   
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• 16. Juli 2012

  Hundebiss – Herrchen haftet immer

  (Kiel) Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des […]

   
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• 16. Juli 2012

  Kindesentführung darf keinen Bestand haben – Oberlandesgericht Celle ordnet sofortige Rückführung in die USA an

  (Stuttgart) Die achtjährige Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines Amerikaners muss sofort in die USA zurückgebracht werden. Die Mutter ist nicht berechtigt, das Kind in Deutschland gegen den Willen des […]

   
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• 12. Juli 2012

  Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

  (Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat speben in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte […]

   
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• 12. Juli 2012

  Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig

   

• 12. Juli 2012

  Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

   

• 12. Juli 2012

  Öffentlicher Dienst – Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel 01

   

• 11. Juli 2012

  Kammergericht Berlin: Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich hinweisen

   

• 11. Juli 2012

  BGH: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied

   

• 11. Juli 2012

  Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete