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Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
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70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Bundesarbeitsgericht zum Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
(Stuttgart) Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 […]
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Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben vom Landgericht Hamburg ausgesprochene Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. […]
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BGH: Keine Gebühren für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden […]
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Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist
(Kiel) Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem […]
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