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Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Skiunfall auf Geschäftsreise: Arbeitsunfall ja oder nein?
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Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
(Stuttgart) Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. […]
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BGH: Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit
(Kiel) Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst […]
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Sport-Cabrio mit Schleife – geschenkt ist nicht gleich geschenkt
(Kiel) Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Darauf […]
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Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung […]
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