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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn bestätigt und die Revisionen der Angeklagten verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler […]
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OLG Frankfurt am Main ordnet vorläufige Auslieferungshaft gegen Tierschutzaktivisten Paul Watson an und setzt Haftbefehl gegen Sicherheit außer Vollzug
(Worms) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die vorläufige Auslieferungshaft gegen Tierschutzaktivisten Paul Watson angeordnet und den Haftbefehl gegen Sicherheit außer Vollzug gesetzt. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt […]
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Oberlandesgericht Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner
(Kiel) Der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat soeben über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten […]
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Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
(Stuttgart) Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er […]
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