Pressemitteilungen

• 30. Juli 2012

  Landgericht Düsseldorf: Kein Schatzfund – Geld im Kachelofen gehört zum Erbe

  (Stuttgart) Da es sich nicht um einen Schatzfund handele, hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf soeben einen Hauseigentümer verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 EUR an die Klägerin als Erbin […]

   
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• 27. Juli 2012

  Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars […]

   
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• 26. Juli 2012

  Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  (Kiel) Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so […]

   
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• 26. Juli 2012

  IT-Recht: „Button“- Lösung“ – Jetzt wird´s Zeit! / Die sog. „Button“- Lösung muss ab dem 1. August 2012 umgesetzt sein

  (Kiel) Wie im Gesetz vom 16. Mai 2012 im BGBl. 2012, S. 1084 verkündet, wurde § 312g BGB, der sich mit den Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr auseinandersetzt, um weitere 3 […]

   
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• 24. Juli 2012

  Oberlandesgericht Düsseldorf: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt

   

• 23. Juli 2012

  Firma Daimler AG: Beabsichtigte außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrugs / Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

   

• 20. Juli 2012

  Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im „Gorillamaskenfall“ / Wiederaufnahmeantrag ist unbegründet

   

• 19. Juli 2012

  Landesarbeitsgericht Hamm: Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam

   

• 19. Juli 2012

  Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

   

• 18. Juli 2012

  Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme