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Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
(Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat speben in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte […]
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Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Darauf verweist […]
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Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
(Kiel) Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. Darauf verweist der […]
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Öffentlicher Dienst – Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel 01
(Stuttgart) Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung […]
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