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Aktuelles
Keine Ausnahme für Betriebsräte: Befristung bleibt Befristung
Keine Entgeltfortzahlung, wenn Tattoo sich entzündet
Löschungsanspruch gegen „facebook“
Kontakt
Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube zu den urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers
(Kiel) Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das, […]
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Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf […]
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Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
(Stuttgart) Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen. Diese […]
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Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen „Stalking“
(Stuttgart) Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung […]
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