Pressemitteilungen

• 8. August 2012

  Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  (Stuttgart) Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt […]

   
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• 2. August 2012

  CAS hebt lebenslange Sperre der FIFA gegen Mohamed Bin Hammam auf

  (Stuttgart) Der internationale Sportgerichtshof CAS mit Sitz in Lausanne folgt der Berufung des FIFA-Funktionärs und hebt die ihm gegenüber verhängte lebenslange Sperre auf. Zugleich betont das Gericht, dass Bin Hammans […]

   
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• 1. August 2012

  Finanzgericht Köln: Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

  (Kiel) Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten (1 BvL 8/12) rechtfertigt nur dann eine […]

   
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• 1. August 2012

  Finanzgericht Münster: Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich

  (Kiel) Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss deutlich gemacht, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit […]

   
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• 1. August 2012

  EuGH-Vorlage zur Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus

   

• 1. August 2012

  Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

   

• 30. Juli 2012

  Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Überschwemmung

   

• 30. Juli 2012

  Bundesgerichtshof hebt Urteil in einem Moerser Raubprozess teilweise auf

   

• 30. Juli 2012

  Landgericht Düsseldorf: Kein Schatzfund – Geld im Kachelofen gehört zum Erbe

   

• 27. Juli 2012

  Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam