Pressemitteilungen

• 16. April 2012

  Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten – kein Freibrief für Arzt / Selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden

  (Kiel) Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer […]

   
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• 13. April 2012

  Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, […]

   
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• 6. April 2012

  Oberlandesgericht Köln: Strafe für ehemaligen Chefarzt im „Zitronensaftfall“ kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden

  (Worms) Mit Beschluss vom 27. März 2012 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln den Antrag eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in […]

   
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• 4. April 2012

  Zinsswaps: OLG Frankfurt am Main postuliert weitgehende Beratungs-und Aufklärungspflichten

  (Kiel) In einem kürzlich ausgeurteilten Fall legt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine verbraucherfreundliche Linie im Hinblick auf Swaps fest und hat dem beklagten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen. Darauf verweist der […]

   
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• 3. April 2012

  Finanzgericht Köln: Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar

   

• 3. April 2012

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers

   

• 1. April 2012

  Keine Zuweisung an ein achtjähriges („G8GTS“) Gymnasium gegen den Willen der Eltern

   

• 1. April 2012

  Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden

   

• 1. April 2012

  Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr

   

• 29. März 2012

  Unklare Testamente enden häufig in gerichtlichem Streit / Falsche Begriffe sind meistens die Ursache