Pressemitteilungen

• 1. Februar 2012

  Bundesgerichtshof zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen getroffen. Darauf verweist der Bad Nauheimer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher […]

   
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• 1. Februar 2012

  Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, […]

   
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• 1. Februar 2012

  Misslungene Schönheitsoperation – dennoch kein Schadensersatz vom Arzt

  (Kiel) Für eine missglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden […]

   
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• 30. Januar 2012

  Ausweisung von Ausländern auch nach 20 Jahren Aufenthalt wegen schwerer Straftaten rechtmäßig

  (Worms) Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller) durch die Stadt Worms bestätigt, der bereits zwanzig Jahre in Deutschland lebt. Darauf verweist so […]

   
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• 28. Januar 2012

  Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist

   

• 28. Januar 2012

  Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung des 19 Monate alten Lion aus Eilenburg

   

• 26. Januar 2012

  Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

   

• 25. Januar 2012

  Bundesfinanzhof zum häuslichen Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

   

• 25. Januar 2012

  Umsatzsteuer: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht

   

• 25. Januar 2012

  Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice