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Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Skiunfall auf Geschäftsreise: Arbeitsunfall ja oder nein?
Kontakt
Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu
(Stuttgart) Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt […]
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Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
(Stuttgart) Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eine solche Zulage nicht […]
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Bundesarbeitsgericht zum Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
(Stuttgart) Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 […]
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Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben vom Landgericht Hamburg ausgesprochene Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. […]
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