Pressemitteilungen

• 7. Dezember 2011

  Umsatzsteuer: Zeitliche Grenze für die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in […]

   
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• 6. Dezember 2011

  Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht / Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe

  (Stuttgart) Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann jedoch nicht herangezogen […]

   
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• 6. Dezember 2011

  Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung

  (Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei […]

   
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• 3. Dezember 2011

  Ohne inländische Beschäftigung kein Versicherungsschutz im Ausland / Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen

  (Stuttgart) Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. Darauf verweist der Lörracher Fachanwalt für Arbeits- […]

   
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• 3. Dezember 2011

  Stellenabbau: Die Konsequenzen für die Arbeitnehmer

   

• 3. Dezember 2011

  BGH: Verurteilungen wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig

   

• 1. Dezember 2011

  Finanzgericht Münster: Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig!

   

• 30. November 2011

  Arbeitsgericht Oberhausen: Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone

   

• 30. November 2011

  Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld

   

• 30. November 2011

  Finanzgericht Münster: Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig!