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Pressemitteilungen
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Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig?
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese […]
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LAG Schleswig-Holstein: Ehe mit einer Chinesin ist kein „Sicherheitsrisiko!“ / Kündigung des Arbeitnehmers sittenwidrig
(Stuttgart) Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ […]
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Finanzgericht Münster hat Zweifel, dass Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich gegen EU-Gemeinschaftsrecht verstößt
(Kiel) Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als […]
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Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen
(Kiel) Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben soeben in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Darauf verweist der Hamburger Steuerberater Frank Zingelmann von der DASV […]
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