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Aktuelles
Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze
Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung in Prospekten
Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt!
Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
Kontakt
Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Köln entscheidet über Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
(Worms) Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei soeben verkündeten Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Darauf verweist der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, […]
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Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Darauf […]
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für […]
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Erfolgslose Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als „Einkommensersatzleistung“
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als „Einkommensersatzleistung“ nicht zur Entscheidung angenommen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und […]
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