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Pressemitteilungen
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Keine Rechtshilfe aus Liechtenstein bei strafbaren ausländischen Ermittlungsmethoden
(Kiel) Mit insoweit zwischenzeitlich rechtskräftigem Beschluss vom 24.05.2011 hat das Fürstliche Obergericht in Liechtenstein entschieden, dass Liechtenstein keine Rechtshilfe in Strafsachen leistet, wenn ein ausländisches Rechtshilfeersuchen auf Informationen beruht, die […]
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Abmahnung im Arbeitsrecht hat jetzt auch Dokumentationsfunktion
(Stuttgart) Die Abmahnung stellt eine grundsätzliche Voraussetzung für verhaltensbedingte Kündigungen dar. Entbehrlich ist sie nur selten bei schweren Pflichtverstößen. Nach dem bisherigen Verständnis hatte sie zwei Funktionen, nämlich die Hinweisfunktion […]
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Zivilprozesskosten sind nun als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
(Kiel) Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof soeben entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Darauf verweist […]
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BFH zur Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben eine Reihe von Zweifelsfragen bei sog. innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten geklärt, insbesondere Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb der […]
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