Pressemitteilungen

• 28. Oktober 2011

  Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

  (Stuttgart) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zugesprochen, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, […]

   
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• 28. Oktober 2011

  Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

  (Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der […]

   
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• 28. Oktober 2011

  DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die DENIC verpflichtet ist, Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen. Darauf verweist der Münchner Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber aus der Kanzlei Orrick, Herrington […]

   
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• 28. Oktober 2011

  Reiseveranstalter muss Kunden auf strenge Einfuhrbestimmungendes Urlaubslandes für Medikamente hinweisen

  (Kiel) Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Dies gilt jedenfalls dann, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]

   
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• 26. Oktober 2011

  In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar

   

• 26. Oktober 2011

  Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

   

• 26. Oktober 2011

  Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England

   

• 26. Oktober 2011

  Fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln

   

• 25. Oktober 2011

  BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam

   

• 25. Oktober 2011

  Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses