Pressemitteilungen

• 27. Mai 2022

  Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

  (Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sogenannten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, […]

   
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• 21. Mai 2022

  Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben

  (Stuttgart) Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. […]

   
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• 18. Mai 2022

  Unternehmen dürfen per Stellenanzeige nach „coolen Typen“ suchen

  Arbeitsgericht sieht in der Formulierung „coole Typen“ keine Altersdiskriminierung (Stuttgart) Stellenanzeigen müssen diskriminierungsfrei formuliert werden. Andernfalls können abgelehnte Bewerber Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangen. Sucht ein Unternehmen nach „coolen […]

   
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• 18. Mai 2022

  OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab

  (Kiel) Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns […]

   
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• 17. Mai 2022

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar

   

• 12. Mai 2022

  Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

   

• 12. Mai 2022

  Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern

   

• 12. Mai 2022

  Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

   

• 11. Mai 2022

  Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar

   

• 11. Mai 2022

  Arbeitgeber kann mitbestimmungsfrei anordnen, dass Raucherpausen nur in den regulären Pausen zulässig sind