Pressemitteilungen

• 5. Januar 2023

  Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Erbausschlagung

  (Stuttgart) Einem Pflichtteilsberechtigten steht auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zu. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der DANSEF […]

   
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• 4. Januar 2023

  Scheidung: Gericht verhängt Bußgeld weil ein Elternteil die Kinder nicht sehen will

  (Stuttgart) Auch gegen den Umgangsberechtigten können bei Verweigerung der Wahrnehmung gerichtlich angeordneter Umgangstermine Ordnungsmittel jedenfalls dann verhängt werden, wenn die Gründe der Verweigerung (hier: Kosten des Umgangs) bereits im Erkenntnisverfahren […]

   
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• 22. Dezember 2022

  Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen – Droht eine Klagewelle?

  Bundesarbeitsgericht stärkt mit grundlegender Entscheidung Arbeitnehmerrechte (Stuttgart) Nicht genommene Urlaubsansprüche verjähren nur, wenn der Arbeitnehmer auf seinen Urlaubsanspruch vorher durch seinen Arbeitgeber hingewiesen wurde. Mit seiner aktuellen Entscheidung stärkt das […]

   
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• 22. Dezember 2022

  Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

  (Stuttgart) Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig […]

   
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• 22. Dezember 2022

  BFH: Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen

   

• 18. Dezember 2022

  Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

   

• 18. Dezember 2022

  EuGH: Tarifvertrag, der geringeren Lohn für Leiharbeitnehmer vorsieht, muss Ausgleichsvorteile vorsehen

   

• 15. Dezember 2022

  Verwaltungsgericht Düsseldorf: Corona-Infektion kein Dienstunfall

   

• 15. Dezember 2022

  Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

   

• 13. Dezember 2022

  Kammergericht Berlin – Verzögerung des Bauvorhabens durch coronabedingte Erschwernisse