Pressemitteilungen

• 12. Dezember 2022

  15 – Jährige darf gegen den Willen ihrer Mutter gegen Covid-19 geimpft werden

  (Stuttgart) Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen […]

   
•  

• 11. Dezember 2022

  Neue Regelungen ermöglichen längere Mitarbeit von Rentnern

  Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten am Ende des Erwerbslebens (Stuttgart) Während der Coronapandemie wurde die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten deutlich angehoben: von 6.300 Euro im Jahr auf 46.000 €. […]

   
•  

• 9. Dezember 2022

  Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

  (Stuttgart) Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. […]

   
•  

• 9. Dezember 2022

  BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung […]

   
•  

• 7. Dezember 2022

  Falle im geschäftlichen Umgang bei Stundungsvereinbarungen und Bargeschäft

   

• 7. Dezember 2022

  Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung an Bekannte scheitert am Widerruf der Erben

   

• 5. Dezember 2022

  Arbeitgeber müssen Arbeitszeit tatsächlich erfassen

   

• 5. Dezember 2022

  Bundessozialgericht: Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

   

• 1. Dezember 2022

  Abmahnung im Arbeitsrecht: Welche Form und Frist gelten?

   

• 1. Dezember 2022

  Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen