Pressemitteilungen

• 13. April 2022

  Arbeitgeber dürfen ungeimpfte Pflegekräfte freistellen

  Arbeitsgericht weist Anträge auf Beschäftigung ungeimpfter Pflegekräfte zurück (Stuttgart) Während die allgemeine Impflicht in Deutschland zunächst gescheitert ist, gilt in vielen Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitssektors weiterhin eine Impfpflicht. Behörden […]

   
•  

• 12. April 2022

  Fristlose Kündigung bei gefälschtem Impfausweis

  (Stuttgart) Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über eine erfolgte vollständige Schutzimpfung gegen Corona zu täuschen, kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Darauf verweist der […]

   
•  

• 12. April 2022

  Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

  (Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der […]

   
•  

• 9. April 2022

  Back tot he roots? Zustellung eines Schreibens als PDF-Dateianhang oder (doch rechtssicherer) mit Telefax?

  (Kiel)  Mit der praktisch relevanten Fragestellung der rechtssicheren Zustellung von Dokumenten im Anhang zu einer E-Mail hat sich das OLG Hamm mit Beschluss vom 09.03.2022 (4 W 119/20) befasst. Darauf […]

   
•  

• 7. April 2022

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

   

• 2. April 2022

  Kündigung per WhatsApp ist unwirksam

   

• 1. April 2022

  Neues zur Vorsatzanfechtung

   

• 24. März 2022

  Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

   

• 24. März 2022

  Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

   

• 21. März 2022

  Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover