Pressemitteilungen

• 3. März 2022

  BGH zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

  (Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet […]

   
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• 3. März 2022

  Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung […]

   
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• 3. März 2022

  Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn […]

   
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• 28. Februar 2022

  Schiedsgutachtervereinbarung geht dem selbständigen Beweisverfahren vor

  (Kiel)  Mit der praktisch relevanten Fragestellung im Hinblick auf das Verhältnis zwischen einer Schiedsgutachtervereinbarung (§ 18 VOB/B) und der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandergesetzt. Darauf […]

   
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• 27. Februar 2022

  Einmal unterzeichneter Aufhebungsvertrag ist verbindlich

   

• 26. Februar 2022

  Kein Arbeitszeugnis in Form eines Schulzeugnisses

   

• 25. Februar 2022

  Die Erbrechtsfalle bei kinderlosen Ehepaaren

   

• 24. Februar 2022

  Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

   

• 23. Februar 2022

  Erben steht gegenüber dem Betreuer eines verstorbenen Erblassers ein Anspruch auf Vermögensherausgabe und Rechnungslegung zu

   

• 23. Februar 2022

  Vorsteuerabzug einer Fahrschule aus Aufwendungen für Trikotsponsoring