Pressemitteilungen

• 19. März 2022

  Bundesfinanzministerium erleichtert das Spendensammeln durch Vereine für Hilfsaktionen in der Ukraine oder zur Unterstützung von Ukraineflüchtlingen in Deutschland

  (Kiel) Am 17.03.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben betreffend steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten (GZ IV C 4 – S 2223/19/10003 :013) veröffentlicht. Mit […]

   
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• 17. März 2022

  Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens bei mehreren Mängeln

  (Kiel)  Mit der praxisrelevanten sowie spannenden Fragestellung bezüglich der Hemmung von Verjährungsansprüchen im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens hat sich das OLG Stuttgart (Urt. v. 30.11.2021 – 10 U 58/1) auseinandergesetzt. […]

   
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• 17. März 2022

  FAQ: Corona und Arbeitsschutz

  (Stuttgart) Ab dem 20. März nur noch Basisschutz in Betrieben – was bedeutet das für Arbeitgeber? Der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des […]

   
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• 17. März 2022

  BGH: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

  (Kiel) Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen […]

   
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• 17. März 2022

  Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen in 2020

   

• 17. März 2022

  Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

   

• 17. März 2022

  Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer

   

• 14. März 2022

  Sonderwünsche bei Bauvorhaben können grunderwerbsteuerpflichtig sein

   

• 10. März 2022

  Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei

   

• 8. März 2022

  Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt