Pressemitteilungen

• 19. August 2020

  BGH: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos

  (Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung […]

   
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• 19. August 2020

  Zur Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit sog. „Bauunternehmerpolice

  (Kiel) Mit der Frage der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflicht- versicherung mit sog. „Bauunternehmerpolice“ musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 16.07.2020, Az. 12 U 22/20, auseinandersetzten.   Die […]

   
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• 19. August 2020

  Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein

  (Stuttgart) Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort.   […]

   
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• 18. August 2020

  OLG Hamm: Kein Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus wenn Risiko nicht benannt

  (Kiel) Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht […]

   
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• 18. August 2020

  Schuldbefreiung nach drei Jahren – Gesetzesänderung schreitet voran

   

• 18. August 2020

  Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

   

• 18. August 2020

  Entgelttransparenzgesetz – Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

   

• 24. Juli 2020

  Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

   

• 22. Juli 2020

  Krankschreibung per Videosprechstunde möglich

   

• 22. Juli 2020

  Herabsetzung einer Pensionskassenrente – Einstandspflicht des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins