Pressemitteilungen

• 8. Mai 2018

  Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen. Darauf verweist der Stuttgarter […]

   
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• 30. April 2018

  Vereinbarung eines Honorarrahmens für Ausführung von Ingenieurdienstleistungen und nachträgliche Änderungen

  (Kiel) Eine interessante Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart soeben im Zusammenhang mit einem vereinbarten Kostenrahmen für die Ausführung von Ingenieurdienstleistungen getroffen. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für […]

   
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• 30. April 2018

  Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  (Stuttgart) Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen […]

   
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• 26. April 2018

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag

  (Stuttgart) Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. […]

   
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• 25. April 2018

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

   

• 23. April 2018

  Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

   

• 23. April 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus – Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht

   

• 16. April 2018

  Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung

   

• 11. April 2018

  Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden

   

• 10. April 2018

  Konsequenzen einer Schwarzgeldabrede auf dem Bau